In B2B Transaktionen haben die Wirtschaftsakteure wesentlich gr\u00f6\u00dfere Freiheit bei der Entscheidung, ob sie mit einem bestimmten Partner \u00fcberhaupt eine Gesch\u00e4ftsbeziehung eingehen werden oder nicht, und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Bei solchen Transaktionen haben die Unternehmen in der Regel das Recht, eigenst\u00e4ndig auch dar\u00fcber zu entscheiden, unter welche Bedingungen und zu welchem Preis sie bereit sind, ein bestimmtes Produkt an ihre Kunden zu verkaufen. Dabei sind sie nicht verpflichtet, die Ware an den Kunden zu demselben Preis zu verkaufen. Preisdiskriminierung kann verschiedene Formen annehmen. Der Verk\u00e4ufer kann bestimmten Kunden die Ware zu einem niedrigeren Preis als den anderen anbieten, er kann bestimmten Kunden auch zus\u00e4tzliche Rabatte auf die \u201eregelm\u00e4\u00dfigen\u201c Preisen oder g\u00fcnstigere Zahlungsbedingungen anbieten. Sind die K\u00e4ufer gegenseitig Wettbewerber, bedeutet das, dass solche Preisdiskriminierung durch den Verk\u00e4ufer den Wettbewerb zwischen den K\u00e4ufern beeinflusst (diese haben entweder h\u00f6here Produktionskosten wegen h\u00f6heren Einkaufskosten oder wenn es sich um Unternehmen handelt, die im Verkauf t\u00e4tig sind, erzielt der K\u00e4ufer niedrigere Margen beim Verkauf der Ware, wenn er wettbewerbsf\u00e4hige Preise bewahren will im Vergleich zu seinem Wettbewerber, der die Ware zu niedrigeren Preisen kauft. Au\u00dferdem kann der Verk\u00e4ufer seinen K\u00e4ufern die so genannten Exklusivrabatten anbieten \u2013 das hei\u00dft, Rabatte, wenn der K\u00e4ufer den ganzen oder einen wesentlichen Teil der Produkte beim Verk\u00e4ufer kauft. Solche Rabatte k\u00f6nnen die Ausgrenzung der Gesellschaften, die die gleichen Produkte verkaufen als das Unternehmen, das Rabatte f\u00fcr Exklusivit\u00e4t garantiert, verursachen.<\/p>\n
In Bezug auf Wettbewerb kann also Preisdiskriminierung den Wettbewerb verursachen zwischen den Unternehmen, die auf den M\u00e4rkten t\u00e4tig sind, die in einem vertikalen Verh\u00e4ltnis mit dem Markt sind, auf dem das Preisdiskriminierung ausf\u00fchrende Unternehmen t\u00e4tig ist. Die Regeln des Wettbewerbsschutzes ber\u00fchren nicht solche Praktiken auf dem Markt, wenn das Unternehmen, das diskriminierende Praxis aus\u00fcbt, keine beherrschende Stellung hat. Sobald das Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Markt hat, kann solche Handlung umstritten und folglich auch verboten sein.<\/p>\n
Wann hat ein Unternehmen beherrschende Stellung<\/em><\/p>\n Das Gesetz \u00fcber die Vermeidung der Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs bestimmt, dass ein Unternehmen beherrschende Stellung auf dem Markt hat, wenn es in erheblichem Umfang unabh\u00e4ngig von den Wettbewerbern, Kunden und Verbrauchern handeln kann. Bei den Analyse, ob ein Unternehmen beherrschende Stellung auf dem Markt hat, werden vor allem Marktanteil, Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, rechtliche und tats\u00e4chliche Zutrittsschranken, Zugang zu den Lieferanten oder zum Markt und existierender oder potenzieller Wettbewerb beachtet. Das Gesetz stellt eine Vermutung auf, dass das Unternehmen beherrschende Stellung hat (\u201ebeherrschendes Unternehmen\u201c), wenn sein Marktanteil auf slowenischem Markt 40% \u00fcberschreitet (wobei diese Grenze nicht absolut ist und in jedem einzelnen Fall die potenzielle beherrschende Stellung des Unternehmens gesch\u00e4tzt wird).<\/p>\n Sind die Praktiken der Preisdiskriminierung erlaubt f\u00fcr beherrschende Unternehmen?<\/em><\/p>\n Obwohl die beherrschende Stellung eines Unternehmens auf dem Markt an sich nicht verboten ist, gelten f\u00fcr ein beherrschendes Unternehmen Beschr\u00e4nkungen beim Zugang zum Markt. In Bezug auf Preispraktiken galt in der Vergangenheit ein grunds\u00e4tzliches Verbot der Diskriminierung zwischen vergleichbaren Kunden des beherrschenden Unternehmens, die solche Kunden im Wettbewerb benachteiligen w\u00fcrde. Die j\u00fcngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union weicht aber vom formalistischen Ansatz ab und legt gr\u00f6\u00dfere Betonung auf die Analyse der wettbewerbswidrigen Wirkungen der umstrittenen Handlung auch in Bezug auf solche Diskriminierung. Verschiedene Bonusprogramme und Rabatte sind n\u00e4mlich ein Bestandteil der normalen kommerziellen Umgebung. Deswegen handelt es sich um ein verbotener Missbrauch nur, wenn es wahrscheinlich ist, dass solche Programme oder Preisdiskriminierung eine negative Auswirkung auf den Wettbewerb haben w\u00fcrden.<\/p>\n In der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom April 2018 (Rechtssache MEO) hat sich der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union mit einem Fall befasst, wo das beherrschende Unternehmen unterschiedliche Tarife in Gesch\u00e4ften mit seinen Kunden angewandt hat, so dass im Rahmen des Gro\u00dfhandels gleichzeitig drei verschiedene Tarife angewandt wurden (den Anbietern der zahlbaren Dienstleistungen der \u00dcbertragung des Fernsehsignals und dessen Inhalts wurde dieselbe Dienstleistung zu drei unterschiedlichen Tarifen verrechnet). Der Vorwurf gegen das beherrschende Unternehmen war, dass es unterschiedliche Bedingungen anwendet, wobei es den Wettbewerb auf dem Markt verf\u00e4lscht, wo der Kunde, der einen (h\u00f6heren) Tarif bezahlt, t\u00e4tig ist, und deswegen den Kunden im Wettbewerb benachteiligt im Vergleich zu solche seine Wettbewerber, denen ein niedriger Tarif verrechnet wird.<\/p>\n Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass diskriminierende Anwendung des Tarifs an sich keinen Missbrauch der beherrschenden Stellung darstellt, da nicht jeder Wettbewerbsnachteil wegen Preisdiskriminierung unbedingt auch wettbewerbswidrige Wirkungen und damit Missbrauch der beherrschenden Stellung bedeutet. Deswegen muss in jedem einzelnen Fall festgestellt werden, ob im Fall, wo das Unternehmen mit beherrschender Stellung f\u00fcr nachgelagerte Handelspartner diskriminierende Preise anwendet, solche Handlung zur Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs f\u00fchren kann. Dies wird, unter anderem, mit der Analyse festgestellt, ob die diskriminierende Praxis die Kosten, Gewinne und andere Interesse des betroffenen Unternehmens beeinflusst hat, wobei es im Wettbewerb benachteiligt hat, was folglich zur Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs zwischen Handelspartnern gef\u00fchrt hat. Wenn diskriminierend verrechnete Ware\/Dienstleistung als Kosten keinen wesentlichen Prozent in den Gesamtkosten des betroffenen Unternehmens darstellt, wenn sie keinen wesentlichen Einfluss auf die Gewinne hatte und das Unternehmen eine bestimmte Verhandlungsmacht im Verh\u00e4ltnis zum beherrschenden Unternehmen hatte, ist es unwahrscheinlich, dass die diskriminierende Praxis des Unternehmens als Missbrauch angesehen w\u00fcrde. Wenn aber wahrscheinlich gezeigt wird, dass diskriminierende Handlung des Unternehmens auf dem Markt, wo seine Handelspartner t\u00e4tig sind, Beschr\u00e4nkung bzw. Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs verursacht hat, stellt die Handlung des beherrschenden Unternehmens einen verbotenen Missbrauch der beherrschenden Stellung dar. Die Analyse, ob es sich um einen Missbrauch der beherrschenden Stellung handelt oder nicht, wird also in den meisten F\u00e4llen anspruchsvoll.<\/p>\n Sanktionen f\u00fcr den Fall des Missbrauchs der beherrschenden Stellung<\/em><\/p>\n Wir raten den beherrschenden Unternehmen, die wettbewerbsrechtliche Koh\u00e4renz ihrer Rabatt- bzw. Bonusprogramme bzw. diskriminierende Preispolitiken zu \u00fcberpr\u00fcfen. Mit diesen Programmen bzw. Politiken k\u00f6nnen sie den Wettbewerb beschr\u00e4nken oder verf\u00e4lschen entweder auf dem Markt, wo das dominante Unternehmen selbst t\u00e4tig ist (z. B. bei Rabatten f\u00fcr Exklusivit\u00e4t) oder auf den M\u00e4rkten, wo seine Kunden bzw. Lieferanten t\u00e4tig sind. Die Verletzungen der Regelungen im Bereich des Wettbewerbsschutzes setzt n\u00e4mlich das Unternehmen schweren Sanktionen aus. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Wettbewerbsschutz als die Beh\u00f6rde f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe kann das Unternehmen, das einen Missbrauch der beherrschenden Stellung begegnet, mit einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10% des j\u00e4hrlichen Umsatzes des Unternehmens im vorherigen Gesch\u00e4ftsjahr bestrafen, wobei die Strafe f\u00fcr die verantwortliche Person des Unterhemmens von 5.000 bis 10.000 EUR betr\u00e4gt (in bestimmten F\u00e4llen kann diese Geldbu\u00dfe f\u00fcr verantwortliche Person auf 30.000 EUR erh\u00f6ht werden). Der Missbrauch der beherrschenden Stellung kann auch eine Straftat darstellen, f\u00fcr die eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis f\u00fcnf Jahren vorgeschrieben wird, wobei f\u00fcr solche Straftat auch die juristische Person gestraft werden kann (mit einer Geldstrafe von mindestens 50.000 EUR oder zum maximalen Betrag des zweihundertfachen verursachten Schadens oder unrechtm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensvorteils, verschafft durch die Straftat). <\/p>\n Die Personen bzw. Unternehmen, die wegen der verbotenen Handlung des beherrschenden Unternehmens Schaden erleiden, haben das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen gegen das beherrschende Unternehmen, das den Missbrauch begegnet hat. Damit wird das beherrschende Unternehmen auch Zivilsanktionen ausgesetzt. Auch unter Ber\u00fccksichtigung aller oben genannten Tatsachen raten wir den Unternehmen zur Vorsicht bei der Formulierung der Preispolitiken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlreiche Unternehmen wurden bereits mit der Frage konfrontiert, ob es rechtlich zul\u00e4ssig ist, ihre Kunden zu diskriminieren und ihnen Pro…<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[64],"class_list":["post-3339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-wettbewerbsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n