Etwas k\u00fcrzer, jedoch trotzdem lang, ist die Geschichte der Bem\u00fchungen, den Patentschutz auf dem EU-Markt zu vereinheitlichen. Obwohl in Europa das vom Europ\u00e4ischen Patentamt erteilte europ\u00e4ische Patent zur Verf\u00fcgung steht, hat ein solches Patent keine einheitliche Wirkung in der ganzen EU, sondern handelt es sich um eine Reihe nationaler Patente, die nur das genannte Vergabeverfahren gemeinsam haben. Im Gro\u00dfen und Ganzen sind die Regulierungen der Patentschutz in Europa \u00e4hnlich, jedoch so unterschiedlich, dass in verschieden Staaten verschiedene Entscheidungen \u00fcber den selben Fragen getroffen werden k\u00f6nnen. Auch wenn in verschiedenen Staaten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die selbe Entscheidung treffen, muss der Inhaber des Patentes, das die selbe Erfindung sch\u00fctzt, den Schutz in jedem einzelnen Staat separat erlangen. Beides hat negative Effekte auf das Funktionieren des einheitlichen europ\u00e4ischen Marktes.<\/p>\n
Die Bem\u00fchungen um die Einf\u00fchrung eines Systems, das im Territorium der Europ\u00e4ischen Union oder zumindest im wesentlichen Teil davon einheitlichen Patentschutz erm\u00f6glichen wurde \u2013 auf einer Seite aufgrund des Patents mit einheitlicher Wirkung und auf der anderen Seite mit der Errichtung des einheitlichen Patentgerichts \u2013 haben schon viel erreicht, so viel, dass Prognosen der Gut-informierten zufolge das System jetzt bereits funktionieren sollte. Aber trotzdem funktioniert es noch nicht und zurzeit ist kein Datum seiner angek\u00fcndigten Umsetzung vorhanden. Es gibt mehrere Gr\u00fcnde daf\u00fcr.<\/p>\n
Eines der vielen Dokumente, die zur Einf\u00fchrung des Systems des einheitlichen Patents verabschieden wurden, ist das \u00dcbereinkommen \u00fcber das einheitliche Patentgericht. Slowenien hat dieses \u00dcbereinkommen letztes September ratifiziert, aber um es wirksam zu machen, m\u00fcssen es mindestens 13 Unterzeichnerstaaten, unter denen auch Deutschland, Frankreich und Vereinigtes K\u00f6nigreich, ratifizieren und die Ratifikation notifizieren. Frankreich hat das schon erf\u00fcllt, das Problem trat aber bei den anderen zwei Hauptakteuren auf \u2013 Deutschland und Vereinigtem K\u00f6nigreich.<\/p>\n
In Deutschland wird das \u00dcbereinkommen gerade vom deutschen Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft, auf Initiative einer Einzelperson, die betont, dass das \u00dcbereinkommen im Widerspruch zu der deutschen Verfassung steht. Das deutsche Verfassungsgericht hat den deutschen Bundespr\u00e4sidenten bereits aufgefordert, die Handlungen auszusetzen, die zur Fertigstellung der Ratifikation notwendig sind, die sonst vom deutschen Bundestag bereits best\u00e4tigt wurde. Die ersten Reaktionen der Kenner schreiben der Initiative zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung des \u00dcbereinkommens keine wesentlichen Erfolgschancen zu, trotzdem k\u00f6nnte aber der Fall mindestens zeitlich die Einf\u00fchrung des Systems des einheitlichen Patents zus\u00e4tzlich verz\u00f6gern. Ein viel gr\u00f6\u00dferes und komplexeres Problem stellt jedoch die Teilnahme des Vereinigten K\u00f6nigreichs in diesem System dar. Nach der Abstimmung \u00fcber Brexit wurde das ganze System des einheitlichen Patents wieder unter Unsicherheit gestellt und es gab Spekulationen \u00fcber das Scheitern des Systems, in dem eine wichtige Rolle des Vereinigten K\u00f6nigreichs verankert ist. Danach wurden aber die Karten dieses Jahr wieder neu gemischt, da das Vereinigte K\u00f6nigreich trotz der formellen Er\u00f6ffnung des Brexit-Verfahrens die Absicht erkl\u00e4rt, abgesehen von Brexit in dem System des einheitlichen Patents teilzunehmen. Zu diesem Zweck hat das Vereinigte K\u00f6nigreich sogar bestimmte Ma\u00dfnahmen getroffen (das \u00dcbereinkommen \u00fcber das einheitliche Patentgericht wurde zwar noch nicht ratifiziert).<\/p>\n
Solange das Vereinigte K\u00f6nigreich ein EU-Mitgliedsstaat bleibt, soll die Sache theoretisch kein Problem darstellen (was aber nicht in praktischen Hinsicht der Fall ist, da Brexit eine Tatsache ist, die sich unaufhaltsam n\u00e4hert und in vielen Bereichen zu Unsicherheit f\u00fchrt). Unsicher sind aber auch seine weiteren Beteiligungsm\u00f6glichkeiten nach seinem Austritt. Mit dem richtigen politischen Willen (der in Hinsicht auf bisherige Verhandlungen \u00fcber Brexit zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU sehr unklar ist) sowohl seitens des Vereinigten K\u00f6nigreichs als auch seitens der EU-Mitgliedstaaten w\u00e4re das erreichbar, allerdings in keinem Fall ohne Eingriffe in das gegenw\u00e4rtig festgelegte System.<\/p>\n
Nach dem gegenw\u00e4rtig vorgesehenen System sollte das Gericht, das in der ersten Instanz \u00fcber Verletzungen und Nichtigkeit der Patente entscheiden w\u00fcrde, sein Sitz in Paris, London und M\u00fcnchen haben. In Zusammenhang mit der Brexit-Problematik stellen sich Fragen, ob der Sitz des Gerichts aus London, wo \u00fcber Patente, u.a. aus dem Bereich der Chemie und Pharmazie, entschieden werden sollte, in das Territorium eines (anderen) EU-Staats zu versetzen ist. Obwohl das Gericht seinen Sitz in den drei genannten St\u00e4dten haben wird, werden die Abteilungen des Gerichts auch andernorts ans\u00e4ssig.<\/p>\n
Die im System teilnehmenden Staaten, darunter auch Slowenien, k\u00f6nnen beschlie\u00dfen, Lokalkammer des Gerichts in ihrem Staat zu errichten. Nach dem letzten ver\u00f6ffentlichen Bericht der dienststellen\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe f\u00fcr das einheitliche Patentsystem f\u00fcr die slowenische Regierung vom M\u00e4rz dieses Jahr ist Slowenien gegenw\u00e4rtig daf\u00fcr, eine solche Lokalkammer zu errichten. Die dienststellen\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe sieht Vorteile in der Errichtung einer Lokalkammer f\u00fcr die slowenische Wirtschaft und f\u00fcr slowenische Kunden (wie z.B. Zug\u00e4nglichkeit, niedrigere Kosten f\u00fcr die Kunden, Verwendung slowenischer Sprache im Verfahren, slowenischer Richter im Spruchk\u00f6rper, spezialisiertes Gericht in der Republik Slowenien, Vertiefung und Erhaltung des Wissens auf dem Gebiet des Patentwesens). Bereits nach dem Wortlaut des Abkommens soll das Zentrum f\u00fcr Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Patente seinen Sitz in Ljubljana (und Lisabon) haben.<\/p>\n
In Zusammenhang mit der Errichtung des Systems des einheitlichen Patents bestehen also noch viele Unklarheiten \u2013 ob das System \u00fcberhaupt im Betrieb aufgenommen wird und wann, welche Staaten darin teilnehmen werden und \u00c4hnliches. Hoffnung bleibt dennoch, und selbst wenn die R\u00e4umlichkeiten in London, die schon bereit sind, die Kammer des einheitlichen Patentgerichts zu unterbringen, leer bleiben sollen, und das Vereinigte K\u00f6nigreich au\u00dferhalb der EU und des einheitlichen Patents enden sollte, werden die anderen EU-Staaten solche \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens in Erw\u00e4gung ziehen m\u00fcssen, die so gut wie m\u00f6glich das vorgesehene System erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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