Der Trend der Mittelbeschaffung mittels ICO hat sich letztes Jahr weit verbreitet und hat im globalen Ma\u00dfstab 5,6 Milliarden USD (nach Angaben der Webseite Business Insider) gesammelter Mittel \u00fcberschritten. Davon haben nur slowenische Teams mehr als 110 Millionen USD (nach Angaben der Webseite Finance.si) gesammelt. Im Ausland wurden 2017 gleichzeitig auch die ersten Kollektivklagen wegen Verletzungen bei solcher Art und Weise der Mittelbeschaffung erhoben. Der am meisten durchschlagende ist der Beispiel zahlreicher so genannten class action Klagen in den USA gegen die schweizerische Stiftung Tezos, die im Juli 2017 ICO durchgef\u00fchrt hat und 232 Millionen USD gesammelt hat. Au\u00dferdem wurden auch mehrere Kollektivklagen gegen die Gesellschaft Dynamic Ledger Solutions als den Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums der Stiftung Tezos und gegen die Hauptmitglieder des Teams Arthur und Kathleen Brightman erhoben. Die Gesch\u00e4digten in diesen Verfahren st\u00fctzen ihre Anspr\u00fcche auf die Verletzungen der Vorschriften \u00fcber Ausgabe und Ver\u00e4u\u00dferung der Finanzinstrumente, wobei den Beklagten auch unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und mangelhafte und irref\u00fchrende Bereitstellung von Informationen \u00fcber das Projekt vorgeworfen werden. Es ist interessant, dass die Gesch\u00e4digten in ihren Klagen sogar die Vereinbarung \u00fcber den Wahl des zust\u00e4ndigen Gerichts und des anwendbaren Rechts anfechten, da ihrer Meinung nach, trotz abweichender Vorschriften in allgemeinen Bedingungen, das amerikanische Recht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Streitigkeit gelten soll, und nicht das schweizerische, wobei das amerikanische Gericht zust\u00e4ndig sein sollte, und nicht das Gericht in der Schweiz. Auch alle slowenischen Teams, die ihre Produkte international anbieten, werden mit \u00e4hnlichen Risiken konfrontiert. Deswegen sollten sie sich auf jeden Fall f\u00fcr die Konsequenzen, die das neue ZKolT f\u00fcr sie bringen k\u00f6nnte, interessieren.<\/p>\n
ZKolT beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit zur Erhebung einer Kollektivklage nur auf im Voraus definierte Bereiche. Das bedeutet, dass im Falle einer Massenverletzung der Rechte zuerst zu beurteilen ist, ob es sich \u00fcberhaupt um einen Bereich handelt, wo Kollektivschutz nach slowenischem Recht m\u00f6glich ist. Unter anderem k\u00f6nnen mit Kollektivklage nach ZKolT auch Anspr\u00fcche der Verbraucher wegen einer Verletzung ihrer Rechte und Anspr\u00fcche (nat\u00fcrlicher und juristischer Personen), die sich auf eine Verletzung der Regeln \u00fcber Handel in organisierten M\u00e4rkten und auf verbotene Verhaltensweise des Marktmissbrauchs gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber den Markt f\u00fcr Finanzinstrumente (ZTFI) beziehen, geltend \u00adgemacht werden. Es scheint, dass in der Praxis Kollektivklagen vor allem in diesen zwei Bereichen vorkommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der ersten Grundlage legt ZKolT fest, dass Verbraucher Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen sowohl wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus Vertragsverh\u00e4ltnissen mit Unternehmen als auch wegen einer Verletzung anderer (nicht vertraglicher) Rechte nach den Verbraucherschutzvorschriften. Es muss betont werden, dass nach slowenischem Recht nur nat\u00fcrliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke au\u00dferhalb ihrer Gesch\u00e4fts- oder Berufst\u00e4tigkeit erwerben oder nutzen, als Verbraucher betrachtet werden. Deswegen werden nur die Gesch\u00e4digten, die die Bedingungen f\u00fcr Verbraucher erf\u00fcllen werden, die Verletzungen ihrer Rechte mit Kollektivklagen auf dieser Grundlage geltend machen k\u00f6nnen, wobei f\u00fcr den Erfolg der Klagen auch andere in Verbrauchervorschriften festgelegte Bedingungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Au\u00dferdem k\u00f6nnten mit Kollektivklage nach ZKolT auch Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit den Verletzungen der Regeln \u00fcber Handel in organisierten M\u00e4rkten und verbotenen Verhaltensweisen des Marktmissbrauchs gem\u00e4\u00df ZTFI geltend gemacht. Im Unterschied zum Verbraucherschutz, der nach ZKolT nur bestimmten nat\u00fcrlichen Personen zur Verf\u00fcgung stehen wird (juristische Personen z\u00e4hlen n\u00e4mlich nie zu Verbrauchern), werden sowohl juristische als auch nat\u00fcrliche Personen Kollektivschutz auf dieser Grundlage genie\u00dfen. Im Zusammenhang mit Krypto-W\u00e4hrungen stellt sich die Frage, ob diese \u00fcberhaupt die im ZTFI bestimmten Bedingungen f\u00fcr Finanzinstrumente erf\u00fcllen. Zumindest derzeit wird in Slowenien die Auffassung vertreten, dass aufgrund ihrer Form die M\u00fcnzen die Bedingungen f\u00fcr Finanzinstrumente nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, deswegen gilt ZTFI nicht f\u00fcr sie. Da im ZTFI organisierter Markt nur als Markt der Finanzinstrumente (und nicht auch als organisierter Markt irgendwelcher anderen Art) definiert ist, scheint es, dass entsprechend diesem Standpunkt Kollektivklagen im Zusammenhang mit Verletzungen der in organisierten M\u00e4rkten ausgegebenen M\u00fcnzen nicht m\u00f6glich sein werden. Es stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen des ZKolT trotzdem ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, wenn Krypto-M\u00fcnzen, im Zusammenhang mit denen Verletzungen der Regeln \u00fcber Handel in organisierten M\u00e4rkten oder verbotene Verhaltensweise des Marktmissbrauchs vorhanden w\u00fcrden, im Wesentlichen als Finanzinstrumente betrachtet w\u00fcrden, w\u00e4hrend ihre Ausgabe und Form nicht die Vorschriften in diesem Bereich verfolgen w\u00fcrden. Ferner sei darauf hingewiesen, dass es zur \u00c4nderung im Standpunkt der slowenischen Beh\u00f6rden kommen k\u00f6nnte, die bestimmte Formen der Krypto-M\u00fcnzen als Finanzinstrumente ansehen k\u00f6nnten. In diesem Fall k\u00f6nnten bei Verletzungen im organisierten Markt solcher M\u00fcnzen auch die Bestimmungen des ZKolT ber\u00fccksichtigt werden, wobei die M\u00f6glichkeit der Kollektivklagen auch f\u00fcr die durch diese Verletzungen gesch\u00e4digten juristischen Personen er\u00f6ffnet w\u00fcrde.<\/p>\n
ZKolT bietet also neue M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes einigen gesch\u00e4digten Inhabern der Krypto-M\u00fcnzen (vor allem den Verbrauchern). Den anderen Gesch\u00e4digten, die nicht unter Kollektivschutz fallen werden k\u00f6nnen, steht nur der klassische Zivilprozess bzw. individuelle Klage zur Verf\u00fcgung. Da die praktische Anwendbarkeit des ZKolT im Bereich der Krypto-M\u00fcnzen (vor allem f\u00fcr juristische Personen) gerade von der Entwicklung der Rechtsetzung dieses Bereiches abh\u00e4ngig wird, wird genau die \u00dcberwachung der Trends und \u00c4nderungen von wesentlicher Bedeutung. Auf jeden Fall ist es aber f\u00fcr die ICO-Projekte bereits jetzt wichtig, dass sie sich der potenziellen Folgen, von denen sie nach Geltungsbeginn des ZKolT betroffen werden k\u00f6nnen, bewusst sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ab April gilt das Gesetz \u00fcber Kollektivklagen (ZKolT), das den Zugang zur Justiz erleichtern soll, rechtswidrige Handlungen aufhalten und v…<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[84],"class_list":["post-2307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-technologie-medien-und-elektronische-kommunikationen"],"acf":[],"yoast_head":"\n