{"id":2301,"date":"2018-04-20T13:28:52","date_gmt":"2018-04-20T13:28:52","guid":{"rendered":"http:\/\/jadek-pensa.si\/?p=2301"},"modified":"2018-08-31T13:34:38","modified_gmt":"2018-08-31T13:34:38","slug":"unternehmen-im-bereich-der-lebensmittelversorgung-achtung-bei-den-neusten-aenderungen-des-landwirtschaftsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jadek-pensa.si\/de\/unternehmen-im-bereich-der-lebensmittelversorgung-achtung-bei-den-neusten-aenderungen-des-landwirtschaftsgesetzes\/","title":{"rendered":"Unternehmen im Bereich der Lebensmittelversorgung \u2013 Achtung bei den neusten \u00c4nderungen des Landwirtschaftsgesetzes"},"content":{"rendered":"

Bereits ab 2014 (\u00c4nderung ZKme-1B) enth\u00e4lt ZKme-1 ein allgemeines Verbot der so genannten unerlaubten Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Unerlaubt sind alle Praktiken, mit denen eine Partei mit betr\u00e4chtlicher Marktmacht, die sich aus dem Volumen oder Wert des Verkaufs ergibt, in Abweichung von den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel die andere Vertragspartei ausbeutet. ZKme-1 f\u00fchrt auch zwei Beispiele der unerlaubten Praktiken an und sieht die Nichtigkeit der Vertr\u00e4ge in den Teilen, die unerlaubte Praktiken enthalten, vor. F\u00fcr Subjekte, die unerlaubte Praktiken aus\u00fcben, werden Geldbu\u00dfen in der H\u00f6he von 6,000\u2013-8,000 EUR festgesetzt. Es wurde auch ein B\u00fcrgerbeauftragte f\u00fcr Beziehungen in der Lebensmittelversorgungskette eingeleitet. Die Durchsetzung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Wettbewerbsschutz war aber gering, angeblich wegen Unklarheiten in den Regeln.<\/p>\n

ZKme-1E sollte jetzt mehr Klarheit und eine bessere Rechtsgrundlage gew\u00e4hrleisten, um besser die Landwirte zu sch\u00fctzen, fairere Beziehungen zwischen den Partnern in der Lebensmittelversorgungskette herzustellen, Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu erh\u00f6hen und einen besseren Verbraucherschutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die existierenden Regeln \u00fcber unerlaubte Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette werden in Bezug auf die n\u00e4chsten f\u00fcnf Hauptbereiche erweitert:<\/p>\n

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  1. die Vermutung betr\u00e4chtlicher Marktmacht wird eingeleitet \u2013 f\u00fcr Unternehmen, die auf der Einkaufsseite t\u00e4tig sind und mindestens 25 Millionen Euro Jahresumsatz in Slowenien erzielen, wird vermutet, dass sie betr\u00e4chtliche Marktmacht haben (neuer Artikel 61.f Abs. 2 ZKme-1);<\/li>\n

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  2. es werden jetzt 23 Beispiele unerlaubter Praktiken angef\u00fchrt (zus\u00e4tzlich zu der Generalklausel, die unerlaubte Praktiken verbietet) \u2013 als Beispiele werden Listungsgeb\u00fchren, Beitr\u00e4ge f\u00fcr Erweiterung des Verkaufs-\/Vertriebsnetzes, R\u00fcckgabe gelieferter, aber nicht verkaufter Produkten, Meistbeg\u00fcnstigungsklausel gegen\u00fcber Kunden, Klausel \u00fcber ausschlie\u00dfliche Lieferung und sogar das Verbot der Forderungsabtretung und regelm\u00e4\u00dfige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abrechnung des Rabattes f\u00fcr Begleichung von Rechnungen vor dem festgesetzten Zeitpunkt genannt (neuer Artikel 61.f Abs. 3 ZKme-1);<\/li>\n

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  3. die Vertr\u00e4ge in der Lebensmittelversorgungskette werden in schriftlicher Form und vor der Lieferung der Waren abgeschlossen sein m\u00fcssen und werden zahlreiche obligatorische Elemente enthalten m\u00fcssen (wie z.B. gesch\u00e4tzter Umsatz, gesch\u00e4tzter Verkaufswert und Preisliste der Waren; Vertragsdauer; Zahlungsdaten; Lieferm\u00f6glichkeiten; Regeln \u00fcber Preis\u00e4nderungen; Regeln im Fall von h\u00f6herer Gewalt) (neuer Artikel 61.g ZKme-1);<\/li>\n

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  4. die \u00dcberwachungspflicht der Verwaltungs- oder Aufsichtsbeh\u00f6rde \u2013 die nicht auf andere verantwortliche Personen \u00fcbertragen werden kann \u2013 \u00fcber Arbeitsprozessen, Angestellten und externen Mitarbeitern des Unternehmens, um unerlaubte Praktiken zu verhindern (neuer Artikel 61.h ZKme-1);<\/li>\n

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  5. die Geldbu\u00dfen werden auf bis zu 0,25 Prozent des Jahresumsatzes in Slowenien erh\u00f6ht f\u00fcr Subjekte, die unerlaubte Praktiken aus\u00fcben oder gegen die Regeln \u00fcber obligatorische Vertragselemente versto\u00dfen, und auf 5.000\u2013-10.000 EUR f\u00fcr verantwortliche Personen solcher Subjekte (neuer Artikel 177.a ZKme-1);<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Regeln der Artikel 61.f, 61.g und 61.h ZKme-1 gelten ab 1. Januar 2019, so dass die Unternehmen eine kurze \u00dcbergangszeit zur Anpassung an das neue Regime haben.<\/p>\n

    Trotz der legitimen Ziele scheint ihre Umsetzung nach ZKme-1E fragw\u00fcrdig und es werden in Praxis Probleme der Unternehmen bei der Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung erwartet. Das sind einige Herausforderungen, mit denen die Unternehmen m\u00f6glicherweise konfrontiert werden:<\/p>\n