Sammelklagen – Neues Mittel zur Einhaltung der Verhaltensregeln auf dem Markt?
Zusammenfassung:
Der Beitrag soll die wesentlichen Merkmale des neuen Verfahrens, wie dieses im Entwurf des neuen Gesetzes über Sammelklagen vorgesehen wird, darstellen. Es werden folgende Gegenstände der Sammelklagen vorhanden: Anträge der Verbraucher, Anträge wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über das Verbot der restriktiven Praktiken des Gesetzes zur Verhinderung der Wettbewerbsbeschränkung, Anträge, die den Verstoß der Vorschriften über das Handeln auf geregelten Märkten und verbotene Verhaltensweisen des Marktmissbrauchs gemäß dem den Markt für Finanzinstrumente regulierenden Gesetz betreffen, und arbeitsrechtliche Anträge. In dem Beitrag wird dargestellt, wie das Verfahren gemäß dem Entwurf des Gesetzes über Sammelklagen wesentlich von den Verfahrensregeln in den „üblichen“ Zivilverfahren abweichen wird. Es wird auch dargestellt, warum es von entscheidender Bedeutung ist, dass das Unternehmen bereits in den Anfangsphasen des Verfahrens seine Verteidigung richtig und gut konzipiert.
