24.7.2017
KNFLKT
> Vermeidung und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung sowie die Hauptverhandlung gemäß der Novelle der slowenischen Strafprozessordnung (ZPP-E)

Zusammenfassung: Die Novelle der slowenischen Zivilprozessordnung (ZPP-E), die ab dem 14. September 2017 anzuwenden ist, führt einige merkliche Änderungen in die Phasen der Hauptverhandlung und der Vorbereitungen zur Hauptverhandlung ein. In der Phase der Vorbereitungen zur Hauptverhandlung stellen besonders die zahlenmäßige Beschränkung der vorbereitenden Schriftsätze, die ohne Aufforderung des Gerichts eingereicht werden, und die Beschränkung des Umfangs der Schriftsätze in Wirtschaftsstreitsachen einschneidende Änderungen für die Rechtsanwälte dar. Zwecks besserer Organisation des Verfahrensablaufs wird erneut eine obligatorische vorbereitende Gerichtsverhandlung eingeführt.

Besonderes Gewicht wird der Offenheit des Verfahrens und einer strukturierteren Planung der Aktivitäten im Verfahren gegeben. Letztgenanntes möchte der Gesetzgeber dadurch erreichen, dass er die Erstellung eines Programms der Verfahrensführung verlangt, in welchem der Richter unter anderem auch seinen Standpunkt zu der für ihn relevanten Rechtsgrundlage offenlegen muss. In der Phase der Hauptverhandlung werden keine größeren Änderungen eingeführt. Die Präklusion wird nun auch auf die Geltendmachung von Einwendungen wegen Aufrechnung und Verjährung erweitert, zugleich aber wird sie entsprechend der bestehenden Rechtsprechung auch formal gemildert, so dass das Gericht verspätet vorgebrachte Tatsachen und verspätet vorgelegte Beweise dennoch zulassen kann, wenn sich die Lösung des Streits nach Einschätzung des Gerichts dadurch nicht verzögern wird. Besonders interessant für Rechtsanwälte könnte auch das neu eingeführte Recht auf ein Plädoyer sein.

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