Das ge\u00e4nderte ZIL-1 f\u00fchrt (im Einklang mit der Richtlinie) einige wichtige Neuerungen im Bereich der Marken ein. Bereits in seiner jetzigen Form sah ZIL-1 die absoluten Eintragungshindernisse vor, die aber im ge\u00e4nderten ZIL-1 etwas an die Anforderungen der Richtlinie angepasst sind \u2013 der Umfang der absoluten Gr\u00fcnde im ge\u00e4nderten ZIL-1 wurde etwas ausgedehnt, genauer gesagt, einige bestehende Gr\u00fcnde wurden gestrichen, weil sie nach der Richtlinie nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig sind, w\u00e4hrend neue hinzugef\u00fcgt wurden, z.B. Widerspruch zu traditionellen Bezeichnungen f\u00fcr Weine, Widerspruch zu garantierten traditionellen Spezialit\u00e4ten, Widerspruch zum Sortenschutz, Widerspruch zu anderen Vorschriften der Republik Slowenien oder der Europ\u00e4ischen Union. Dies sind die Gr\u00fcnde, aus denen das Amt f\u00fcr geistiges Eigentum die Eintragung von Amts wegen und ohne Widerspruch des fr\u00fcheren Rechtsinhabers ablehnen wird. In der Richtlinie sind n\u00e4mlich alle zul\u00e4ssigen Gr\u00fcnde ersch\u00f6pfend (d.h. ausdr\u00fccklich und in allen F\u00e4llen) festgelegt \u2013 und die Staaten d\u00fcrfen keine zus\u00e4tzlichen Gr\u00fcnde haben, sie k\u00f6nnen sich aber daf\u00fcr entscheiden, einige von ihnen, die als Option aufgef\u00fchrt sind, nicht zu regeln. Erg\u00e4nzt und etwas ge\u00e4ndert sind auch die relativen Eintragungshindernisse.<\/p>\n
Das ge\u00e4nderte ZIL-1 (ebenfalls im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie) legt gro\u00dfen Wert auf die Verwendung von Marken. Eine weitere Neuerung im ZIL-1 wird die M\u00f6glichkeit sein, die Nichtverwendung als eine Art Verteidigung in Nichtigkeitsverfahren und als eine Art Verteidigung in Einspruchsverfahren durchzusetzen. Dies ist f\u00fcr Unionsmarken bereits in der Verordnung (EU) 2017\/1001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 \u00fcber die Unionsmarke (die „Verordnung“) vorgesehen, und mit dem ge\u00e4nderten ZIL-1 wird dies auch in der slowenischen Rechtsordnung vorgesehen sein. Dies bedeutet, dass der Anmelder der j\u00fcngeren Marke z.B. im Widerspruchsverfahren gegen die Markenanmeldung den Widersprechenden auffordern kann, einen Nachweis zu erbringen, dass er seine Marke im Zeitraum von f\u00fcnf Jahren vor dem Anmeldetag im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt hat. Wenn der Inhaber einer \u00e4lteren Marke diese Benutzung nicht nachweisen kann (auf der Ebene der Verordnung wurden bereits mehrere Entscheidungen und Leitlinien, wann die Benutzung als nachgewiesen gilt, erlassen und ver\u00f6ffentlicht), wird sein Widerspruch zur\u00fcckgewiesen, jedoch kann dann gegen diese Marke eine Nichtnutzungsklage erhoben werden (dies ist bereits im geltenden Gesetz vorgesehen). Vor der Einreichung eines Widerspruchs werden die Inhaber von Marken daher \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob sie die tats\u00e4chliche Benutzung der Marke nachweisen k\u00f6nnen und ob die Einreichung des Widerspruchs nicht zu einer (unn\u00f6tigen?) \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aussetzung ihrer Marke f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das ge\u00e4nderte ZIL-1 erweitert auch die Definition von Zeichen, die geeignet sind, eine Marke zu bilden. Es wird n\u00e4mlich nicht mehr verlangt, dass das Zeichen grafisch darstellbar ist, sondern dass es so darstellbar ist, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit klar und pr\u00e4zise bestimmen k\u00f6nnen, was der Gegenstand des Schutzes ist. Dies bedeutet, dass es m\u00f6glich sein wird, den Schutz auch z.B. f\u00fcr Multimedia-Zeichen, einige akustische Zeichen und \u00e4hnliches zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Neu sind auch die Bestimmungen \u00fcber dingliche Rechte an der Marke, \u00fcber die Marke als Gegenstand einer Lizenz und \u00fcber die Marke als Gegenstand von Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung. Die Marken wurden zwar auch bisher oft verpf\u00e4ndet, nun werden aber diese Fragen zumindest teilweise und grunds\u00e4tzlich im ZIL-1 selbst geregelt.<\/p>\n
Die Bestimmungen \u00fcber Kollektivmarken sind f\u00fcr die Mitgliedstaaten verbindlich. Diese waren bereits Teil unserer Gesetzgebung, und die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt nur bestimmte \u00c4nderungen ins ZIL-1 ein. Der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Garantie- oder Gew\u00e4hrleistungsmarke entschieden, die in der Richtlinie als fakultativ vorgesehen ist. Gem\u00e4\u00df der Richtlinie \u201ebezeichnet \u201aGarantie- oder Gew\u00e4hrleistungsmarke\u2018 eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualit\u00e4t, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gew\u00e4hrleistet, von solchen zu unterscheiden, f\u00fcr die keine derartige Gew\u00e4hrleistung besteht\u201c. Diese Marken sind jedoch in der Verordnung als Unionsmarken vorgesehen.<\/p>\n
Basierend auf der Verordnung und dem Verfahren zur Eintragung der Unionsmarke sieht das ge\u00e4nderte ZIL-1 die M\u00f6glichkeit vor, nach Einreichung des Widerspruchs gegen die Markeneintragung eine Frist einzur\u00e4umen, in der der Inhaber und der Anmelder einen m\u00f6glichen Vergleich abschlie\u00dfen k\u00f6nnen (die so genannte Cooling-Off-Periode). Auf diese Weise ist es m\u00f6glich, das Verfahren um bis zu 6 Monate zu verschieben.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind in dem ge\u00e4nderten ZIL-1 mehrere weitere \u00c4nderungen vorgesehen, unter anderem die \u00c4nderung des Artikels \u00fcber die Rechte des Markeninhabers (letzterer kann nun die Verwendung seiner Marke in der vergleichenden Werbung, die der Rechtsordnung von RS oder EU widerspricht, verbieten). Das ge\u00e4nderte ZIL-1 regelt auch das Verbot von vorbereitenden Handlungen in Bezug auf Verpackungen und andere Mittel, da der geltende Artikel 47 ZIL-1 dem Inhaber des Rechts das Verbot ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren oder Verpackungen mit dem gesch\u00fctzten Zeichen versehen wurden, erm\u00f6glicht, jedoch nicht, das Verbot der blo\u00dfen Existenz solcher Zeichen (die noch nicht auf bestimmten Waren oder Verpackungen angebracht wurden). Der zus\u00e4tzliche Artikel „sieht das Recht des Markeninhabers vor, die Durchf\u00fchrung von vorbereitenden Handlungen zu untersagen, die gegen die Rechte an der Marke in Bezug auf Verpackungen und andere Mittel versto\u00dfen. Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, die Etiketten, die Anh\u00e4nger, die Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird, im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen verwendet werden k\u00f6nnten, und eine solche Verwendung die Rechte des Markeninhabers verletzen w\u00fcrde, so hat der Inhaber dieser Marke das Recht zu verbieten, das mit der Marke identische oder \u00e4hnliche Zeichen auf Verpackungen oder anderen Mitteln anzubringen und in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder Verpackungen oder andere Mittel, auf denen die Marke angebracht wird, einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren.“ <\/p>\n
Neben der Angleichung an die Richtlinie sieht das ge\u00e4nderte ZIL-1 auch einen schrittweisen \u00dcbergang des Amtes f\u00fcr geistiges Eigentum zum elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr vor, wobei auch festgelegt ist, dass von nun an die Frist (z.B. f\u00fcr die Einreichung einer Antwort auf Widerspruch) nur einmal f\u00fcr einen einzigen Zeitraum von drei Monaten und nicht mehr z.B. dreimal f\u00fcr einen Monat verl\u00e4ngert werden kann. Diese Art der Erweiterung hat n\u00e4mlich unn\u00f6tige Belastungen f\u00fcr Kunden und das Amt mit sich gebracht, da f\u00fcr jede Verl\u00e4ngerung ein Beschluss gefasst werden musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mitte Januar 2019 wurde der Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das gewerbliche Eigentum (das „ge\u00e4nderte ZIL-1“) ver\u00f6ffentlicht,…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[85],"class_list":["post-4298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-geistiges-eigentum"],"acf":[],"yoast_head":"\n