Die Entscheidung des EuGH ist wichtig, da sie sich auch direkt auf die Rechte der slowenischen Arbeitnehmer auf Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auswirkt. Wie aus den Urteilen in den genannten F\u00e4llen hervorgeht, gilt nach EU-Recht das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als das soziale Grundrecht der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union. Auch das Recht auf Jahresurlaub nach slowenischem Arbeitsrecht ist gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Rechtsverordnung auszulegen, wobei das Gleiche f\u00fcr das Recht auf Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaub gilt.<\/p>\n
Der Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaub ist in Artikel 164 des Arbeitsverh\u00e4ltnisgesetzes (ZDR\u20111) geregelt, der vorsieht, dass der Arbeitnehmer nicht auf das Recht auf Jahresurlaub verzichten kann und dass die Vereinbarung, in der der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber eine Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaub vereinbaren w\u00fcrden, ung\u00fcltig ist. Die einzige Ausnahme bilden F\u00e4lle, in denen das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt wurde und also eine solche Vereinbarung ausnahmsweise zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Die geltende Rechtsprechung der slowenischen Gerichte hat betont, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaubs hat, wenn er nach Ablauf des Arbeitsvertrags aus objektiven Gr\u00fcnden keinen Jahresurlaub nehmen konnte. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Republik Slowenien ist es in diesem Zusammenhang entscheidend, ob der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit hatte, sein Recht auf Jahresurlaub auszu\u00fcben oder ob er diese M\u00f6glichkeit aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse verloren hat. Daher wurde verlangt, dass der Arbeitnehmer den Grund, weshalb er vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen Jahresurlaub nehmen konnte, nicht vorhersehen konnte. Nach der Rechtsprechung der slowenischen Gerichte hatte der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaubs, wenn er vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses z.B. wegen Krankheit abwesend war.<\/p>\n
In den vorgenannten Urteilen hat der EuGH jedoch \u00fcber die Frage zur Vorabentscheidung der deutschen Gerichte entschieden, und zwar, ob das EU-Recht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den Verlust von nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Verg\u00fctung f\u00fcr diesen Urlaub vorsehen, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen Urlaubsantrag stellt.<\/p>\n
Da das Recht auf bezahlten Jahresurlaub ein soziales Grundrecht des Arbeitnehmers ist, wie vorstehend erl\u00e4utert, hat der EuGH in diesem Zusammenhang entschieden, dass das EU-Recht der Regelung entgegensteht, nach der der Arbeitnehmer automatisch das Recht auf bezahlten Jahresurlaub und damit auch das Recht auf finanzielle Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Urlaub verliert, nur weil er vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen Urlaub beantragt hat. Gem\u00e4\u00df der Position des EuGH erl\u00f6schen diese Rechte nur, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ordnungsgem\u00e4\u00df dar\u00fcber informiert wurde und tats\u00e4chlich rechtzeitig Jahresurlaub nehmen konnte. Die diesbez\u00fcgliche Beweislast tr\u00e4gt der Arbeitgeber.<\/p>\n
In beiden Urteilen betonte der EuGH ferner, dass der Arbeitnehmer als die schw\u00e4chere Partei im Arbeitsverh\u00e4ltnis anzusehen sei, weshalb es notwendig sei zu verhindern, dass der Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit habe, seine Rechte einzuschr\u00e4nken. Insbesondere k\u00f6nnte der Arbeitnehmer aufgrund dieser Schwachstelle davon abgehalten werden, seine Rechte gegen\u00fcber dem Arbeitgeber ausdr\u00fccklich geltend zu machen, da er dadurch m\u00f6glicherweise den Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers ausgesetzt gewesen w\u00e4re, die das Arbeitsverh\u00e4ltnis in einer f\u00fcr ihn nachteiligen Weise beeinflussen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon betonte der CJEU jedoch, dass der Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub und Verg\u00fctung verliert, wenn er tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit hatte, Jahresurlaub zu nehmen. In der Praxis bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub bewusst nicht ausge\u00fcbt hat, in voller Kenntnis der Folgen einer solchen Nichtaus\u00fcbung, obwohl ihm der Arbeitgeber die Aus\u00fcbung des bezahlten Jahresurlaubs erm\u00f6glicht hat. Nur in diesem Fall steht das EU-Recht nicht der Regelung entgegen, nach der der Arbeitnehmer das Recht auf bezahlten Jahresurlaub und damit auch auf finanzielle Verg\u00fctung verliert.<\/p>\n
Dementsprechend empfehlen wir den Arbeitgebern, den Status der (nicht) genommenen Jahresurlaubstage ihrer Arbeitnehmer zu \u00fcberwachen und insbesondere diejenigen, die bei ihnen auf der Grundlage befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge besch\u00e4ftigt sind, darauf zu fordern, den noch nicht genommenen Jahresurlaub noch vor dem Ablauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszunutzen. Gleiches gilt f\u00fcr diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund der bereits erfolgten Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist endet. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tats\u00e4chlich die Ausnutzung des Jahresurlaubs erm\u00f6glicht, andernfalls ist er verpflichtet, ihm eine Verg\u00fctung f\u00fcr nicht genommenen Jahresurlaubs zu zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im November 2018 hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-619\/16 und C-684\/16 Urteile erlassen, in denen er …<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[67],"class_list":["post-4104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-arbeitsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n