{"id":3284,"date":"2018-06-29T13:07:55","date_gmt":"2018-06-29T13:07:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.jadek-pensa.si\/?p=3284"},"modified":"2018-07-05T08:13:34","modified_gmt":"2018-07-05T08:13:34","slug":"jp-nachrichten-im-bereich-der-arbeitsmigrationen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/jadek-pensa.si\/de\/jp-nachrichten-im-bereich-der-arbeitsmigrationen\/","title":{"rendered":"J&P Nachrichten im Bereich der Arbeitsmigrationen"},"content":{"rendered":"

Ab 1. 7. 2018 ganz ohne Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt f\u00fcr kroatische Arbeiter?<\/strong><\/p>\n

Seit dem Beitritt Kroatiens zur Europ\u00e4ischen Union gilt f\u00fcr kroatische Staatsangeh\u00f6rige eine \u00dcbergangszeit im Bereich der Einstellung in Slowenien. Aufgrund eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens, dessen G\u00fcltigkeit 2015 bis zum 1. 7. 2018 verl\u00e4ngert wurde, war der Zugang kroatischer Staatsangeh\u00f6rigen zum slowenischen Arbeitsmarkt wesentlich enger begrenzt als f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigen anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz. So gilt es w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit, dass der Staatsangeh\u00f6rige der Republik Kroatien, der sich weniger als 2 Jahren rechtm\u00e4\u00dfig in Slowenien aufh\u00e4lt, vor der Einstellung in Slowenien eine Einstellungserlaubnis einholen muss, die Arbeit nur bei dem Arbeitgeber, bei dem er die Einstellungserlaubnis eingeholt hat, ausf\u00fchren darf und nur die Arbeit, f\u00fcr die er eine solche Erlaubnis eingeholt hat, ausf\u00fchren darf. Dabei ist auch die Voraussetzung f\u00fcr die Erteilungen der Erlaubnis, n\u00e4mlich dass im Register der Arbeitslosen keine anderen Personen registriert sind, die solche Arbeit ausf\u00fchren k\u00f6nnten, eher restriktiv.<\/p>\n

Die Regierung der Republik Slowenien hat im M\u00e4rz 2018 den Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die oben beschriebene \u00dcbergangszeit um zwei weitere Jahre verl\u00e4ngert w\u00fcrde, aber der Gesetzesentwurf wurde wegen des R\u00fccktritts des Ministerpr\u00e4sidenten Cerar nicht in der Nationalversammlung behandelt. Angesichts der erwartenden zuk\u00fcnftigen Entwicklungen ist es unwahrscheinlich, wenn nicht unm\u00f6glich, dass der Gesetzesentwurf, mit dem die \u00dcbergangszeit verl\u00e4ngert w\u00fcrde, rechtzeitig durch die Nationalversammlung behandelt wurde. So ist es zu erwarten, dass ab 1. 7. 2018 der Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr kroatische Staatsangeh\u00f6rige mit der Position der Staatsangeh\u00f6rigen anderer EWR-Staaten und der Schweiz ausgeglichen wird. Die Beseitigung der Beschr\u00e4nkungen soll voraussichtlich vor allem f\u00fcr die Gesellschaften an der Grenze mit Kroatien eine positive Einwirkung haben.<\/p>\n

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Einfachere und schnellere Verfahrungen der Einstellung von Ausl\u00e4ndern in Unternehmen mit hohem Mehrwert und Start-Up-Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Am 1. 7. 2018 wird die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Besch\u00e4ftigung, selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit und Erwerbst\u00e4tigkeit der Ausl\u00e4nder (ZZSDT-B Novelle) in Kraft treten. Die einzige Neuigkeit, die die Novelle bringt, ist etwas erleichtertes Verfahren f\u00fcr die Erteilung der kombinierten Erlaubnisse f\u00fcr die Einstellung von Ausl\u00e4ndern in Unternehmen\/bei Gesetzgebern, die im Register der Unternehmen mit hohem Mehrwert oder im Register der Innovativen Start-Up-Unternehmen eingetragen sind. Mit der Novelle m\u00f6chte die Regierung der Republik Slowenien den in den genannten Registern eingetragenen Unternehmen eine schnellere und einfachere Einstellung von Ausl\u00e4ndern erm\u00f6glichen. Nunmehr wird die Arbeitsverwaltung der Republik Slowenien im Verfahren der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur kombinierten Erlaubnis bzw. im Verfahren der Verl\u00e4ngerung der kombinierten Erlaubnis und schriftlicher Zustimmung bei Unternehmen\/Arbeitgeber, die in den beiden Registern eingetragen sind, die Bedingungen f\u00fcr die Registrierung des Arbeitgebers im Unternehmensregister, den etwaigen Eintritt der Liquidation oder des Konkurs des Arbeitgebers, den aktiven Gesch\u00e4ftsbetrieb und die Zahlung aller Steuerpflichten des Arbeitgebers nicht pr\u00fcfen (also die Bedingungen aus Artikel 17 Punkt 2, 3, 4 und 5 ZZSDT). Damit soll nach Angaben der Regierung den genannten Unternehmen eine schnellere und einfachere \u00dcberbr\u00fcckung der Personall\u00fccken durch Einstellung von Ausl\u00e4ndern erm\u00f6glicht werden bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung des gleichwertigen Schutzes der Rechte und der Rechtssicherheit der Wanderarbeiter.<\/p>\n

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Aktualisierte Gesetzgebung f\u00fcr Arbeiter, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entsandt werden<\/strong><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Rat und der Kommission die \u00c4nderungen der Europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber entsandte Arbeiter (die so genannte Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern, Richtlinie 96\/71\/EG) best\u00e4tigt, mit dem Ziel die gleiche und faire Zahlung und Arbeitsbedingungen f\u00fcr entsandte Arbeiter zu gew\u00e4hrleisten. Entsandte Arbeiter sind im Sinne der Richtlinie die Arbeiter, die vom ihren Arbeitgeber in einen anderen EU-Mitgliedsstaat entsandt werden. Die ge\u00e4nderte Fassung der Richtlinie bestimmt, dass den entsandten Arbeitern alle Elemente der Zahlung, wie diese von den Arbeitern in dem Staat, in den der Arbeiter entsandt wurde, erhalten werden. Im Vergleich zu der existierenden Gesetzgebung bedeutet das vor allem das Recht zu verschiedenen Pr\u00e4mien und Zulagen, zu denen die einheimischen Arbeiter berechtigt sind. Au\u00dferdem werden die Arbeitgeber in bestimmten F\u00e4llen dazu gezwungen, den entsandten Arbeitern die Rechte, wie diese in den Kollektivvertr\u00e4gen vereinbart sind, zu gew\u00e4hrleisten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen die \u00c4nderungen der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umsetzen.<\/p>\n

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Die M\u00f6glichkeit der elektronischen Einreichung der Antr\u00e4ge auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis<\/strong><\/p>\n

Die Antr\u00e4ge auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis f\u00fcr Aufenthalt und Arbeit und die Antr\u00e4ge auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis im Bereich der Forschung und Hochschulbildung eines Ausl\u00e4nders k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch elektronisch abgegeben werden, \u00fcber das e-VEM Portal. Trotzdem wird es f\u00fcr beide Typen der kombinierten Erlaubnis immer noch m\u00f6glich, die Antr\u00e4ge in physischer Form bei der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit abzugeben. Die elektronische Antragseinreichung wird voraussichtlich eine schnellere Antragsbearbeitung erm\u00f6glichen, was sonst ein komplexes und mehrere Monate andauerndes Verfahren ist.<\/p>\n

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