W\u00e4hrend die GDPR unmittelbar anwendbar ist, hat sie bestimmte Fragen den EU-Mitgliedstaaten zur (weiteren) Regulierung \u00fcberlassen. Da kein solches Gesetz angenommen wurde, hat das Ministerium f\u00fcr Justiz der Republik Slowenien Erkl\u00e4rungen dazu ver\u00f6ffentlicht, wie sie die gegenw\u00e4rtige Situation in Bezug auf Datenschutz in Slowenien ansehen. Da die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Erl\u00e4uterungen zu den Gesetzen das Parlament als der Gesetzgeber ist, und im gewissen Umfang der Informationsbeauftragter, sind diese Erl\u00e4uterungen des Ministeriums nicht verbindlich, trotzdem ist es aber interessant zu sehen, wie die gegenw\u00e4rtige Situation im Zusammenhang mit dem Datenschutz in Slowenien von einer staatlichen Beh\u00f6rde wie das Ministerium wahrgenommen wird.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Erkl\u00e4rungen bleiben einige Bestimmungen des derzeitigen Datenschutzgesetzes (ZVOP-1) weiterhin in Kraft \u2013 es geht um die Teile, die nicht in der GDPR einbegriffen sind. Das sind z.B. Bestimmungen \u00fcber Biometrie, Schutz personenbezogener Daten der Verstorbenen, gerichtlichem Schutz der Rechte, Video\u00fcberwachung, Registrierung von Ein- und Ausreisen und Vernetzung von Datenbanken.<\/p>\n
Interessanter ist jedoch die Haltung des Ministeriums \u00fcber die Erm\u00e4chtigungen des Informationsbeauftragten. Das Ministerium meint n\u00e4mlich, dass w\u00e4hrend der Informationsbeauftragter gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Inspektionen auch nach GDPR (und nicht nur nach den bewahrten Bestimmungen ZVOP-1) zust\u00e4ndig ist, hat er keine Befugnis f\u00fcr die Auferlegung von verwaltungsrechtlichen Geldbu\u00dfen und anderen Sanktionen f\u00fcr die Verletzungen der GDPR, sondern nur f\u00fcr die Verletzungen des ZVOP-1 in den Teilen, die nach 25. Mai in Kraft bleiben. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr solche Haltung basiert auf den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber den Informationsbeauftragter (ZInfP), die keine Befugnis zum Handeln als Beh\u00f6rde f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten im Falle von GDPR-Verletzungen erteilen. Nach ihrer Ansicht werden die Bestimmungen des neuen ZVOP-2 dem Informationsbeauftragten eine Rechtsbasis zur Auferlegung von verwaltungsrechtlichen Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, die gegenw\u00e4rtige Gesetzgebung erm\u00f6glicht ihn aber nicht dazu. Nach Ansicht des Ministeriums bedeutet das auch, dass alle Verfahren, die aufgrund des ZVOP-1 eingeleitet wurden f\u00fcr Sachen, die jetzt mit GDPR geregelt werden, bis zur Annahme des ZVOP-2 ausgesetzt werden. Trotzdem wird aber der Informationsbeauftragter zur Ausstellung von Inspektionssanktionen auch f\u00fcr GDPR-Verletzungen erm\u00e4chtigt.<\/p>\n
Es wurde auch hervorgehoben, dass f\u00fcr Verletzungen der GDPR vom 25. Mai 2018 bis zum Inkrafttreten des neuen ZVOP-2 den Rechtsverletzer verwaltungsrechtliche Geldbu\u00dfen aus GDPR auferlegt werden k\u00f6nnten, wenn diese Verfahren im Rahmen der generellen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr die Behandlung von Rechtswidrigkeiten eingeleitet oder abgeschlossen werden.<\/p>\n
Zudem glaubt das Ministerium auch, dass der Informationsbeauftragter (noch) keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Behandlung von Sachen aus Artikel 16 bis 22 GDPR hat, was bedeutet, dass die Einzelpersonen nur das Recht haben, gerichtlichen Schutz nach ZVOP-1 zu verlangen, sie haben aber kein Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde nach GDPR einzulegen.<\/p>\n
Das ist eine unverbindliche Meinung des Ministeriums f\u00fcr Justiz, w\u00e4hrend die Informationsbeauftragte ihre Haltungen in Bezug auf diese Fragen noch nicht ver\u00f6ffentlicht hat. Es wird interessant sein zu sehen, wie diese Bestimmungen schlie\u00dflich implementiert werden. W\u00e4hrend die neue Version des ZVOP-2-Entwurfs bis zum Ende dieses Sommers ver\u00f6ffentlicht werden sollte, k\u00f6nnte es viel l\u00e4nger dauern, bis das Gesetz tats\u00e4chlich angenommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Slowenien z\u00e4hlt zu den EU-Mitgliedstaaten, die kein Gesetz zur Implementierung der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und…<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[94],"class_list":["post-3251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-schutz-personenbezogener-daten"],"acf":[],"yoast_head":"\n