23.10.2017
GDPR
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Neues Tabaksrecht in Slowenien

Am 11.3.2017 ist das neue Gesetz zur Einschränkung des Konsums von Tabak- und verwandten Erzeugnissen („ZOUPTI“) in Kraft getreten, das im Bereich des Verkaufs von Tabak- und verwandten Erzeugnissen viele Änderungen eingeführt hat. Mit dem neuen Gesetz wurde die Richtlinie 2014/40/EU in die slowenische Rechtsordnung umgesetzt. Das Gesetz soll in erster Linie den jungen Menschen verhindern, dass sie anfangen oder fortsetzen zu rauchen, sowie auch die Nummer der durch das Rauchen verursachten Krankheiten und Tode verringern und ein effizientes Kontrollsystem einführen.

Einige der wichtigsten Änderungen, die mit dem neuen Gesetzt eingeführt werden, sind vor allem das Verbot der Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma, neue Anforderungen in Bezug auf das Aussehen, Größe und Platzierung der Gesundheitswarnungen, Packungsgröße bzw. Nummer der Zigaretten oder Masse der Tabaks für selbstgedrehte Zigaretten, die in einer Einzelpackung beinhaltet sein muss, Farbe der Packung und Platzierung der Marke auf der Packung, Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Sicherheit der Elemente, Informierung des nationalen Laboratoriums für Gesundheit, Umwelt und Lebensmittel über neue Tabakerzeugnisse und bestimmte Änderungen der Zutaten, obligatorische Genehmigung zum Verkauf von Tabak, Tabak- und verwandten Erzeugnissen und Verbot des Verkaufs der Tabakerzeugnisse über das Internet, Telekommunikationen oder irgendwelche andere sich entwickelnde Technologie sowie auch des grenzüberschreitendes Fernabsatzes und des Verkaufs durch mobile Verkaufsstellen.

Für die meisten obengenannten Neuheiten werden im Gesetz verschiedene Übergangszeiträume bzw. Daten, ab denen bestimmte Verbote oder Anforderungen gültig werden, vorgesehen.

Die Neuheiten und Übergangszeiträume werden im englischen Beitrag näher beschrieben.