Elektronische Kommunikation
Vor mehr als einem Jahr wurde die neue Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) erlassen, die am 25. Mai 2018 die diesbezüglichen nationalen Vorschriften ersetzen wird.
Weniger als ein Jahr bleibt zur Anpassung der Mitgliedsstaaten an die Änderungen. Mit dem neuen Rechtsrahmen haben die europäischen Institutionen die Kompetenz zur Regelung des Schutzes personenbezogener Daten übernommen, da sich herausstellte, dass die unterschiedlichen Regeln und Praxen der Mitgliedsstaaten die Entwicklung des Binnenmarkts behindern. Da die Informationstechnologie seit der Verabschiedung des bisherigen Rechtsrahmens, der um die Richtlinie 95/46/EG gebildet wurde, wesentlich fortgeschritten ist und den Alltag der Bürger stark durchflochten hat, waren die Änderungen zweifellos notwendig.
