17.1.2019
KNFLKT
> Vermeidung und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
Die Nichtvorlage einer Frage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung seitens eines nationalen Gerichts stellt einen Verstoß gegen das EU-Recht dar wegen der Nichterfüllung von Verpflichtungen eines Mitgliedsstaates
In seinem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil in der Rechtssache Europäische Kommission gegen Französische Republik (C-416/17) vom 8. Oktober 2018 im Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ("AEUV") bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass es sich in dem Fall, wenn nationale Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden, eine ... »
