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Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der staatlichen Revisionskommission (DKOM)

Die geltende Rechtsschutzregelung in Ausschreibungsverfahren ermöglicht keinen uneingeschränkten Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der staatlichen Revisionskommission (DKOM) und war deswegen oft als unzureichend kritisiert. Das Gesetz über den Rechtsschutz in öffentlichen Ausschreibungsverfahren (ZPVPJN) vorsieht nämlich keine ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der DKOM und ein Verwaltungsstreit gegen sie ist ... »